Strafrecht
Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
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Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung der gemeinsamen Tatbegehung beim schweren Bandendiebstahl
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen psychotischer Erkrankung und der Tat
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – Rechtsauffassung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Kritik an der Begründung des LSG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog „Dieselskandal“ bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen – Folgenabwägung
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung