Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

24. Mai 2017

Strafrecht

Unterbringungsanordnung neben einer Freiheitsstrafe: Bemessung des Vorwegvollzuges vor Unterbringung

24. Mai 2017

Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren – unrichtige Rechtsanwendung – unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges – Berücksichtigung des zur Schuldentilgung einbehaltenen Arbeitsentgelts als Einkommen – bereite Mittel

24. Mai 2017

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensmangel – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

24. Mai 2017

IT- und Medienrecht

Krankenversicherungsrecht – Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

24. Mai 2017

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutzte Eigentumswohnung – unangemessene Größe – Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung – unterlassene Verwertungsbemühungen – keine darlehensweise Leistungsgewährung

24. Mai 2017

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Versäumung der Berufungsfrist – Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax – fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

24. Mai 2017

Arbeitsrecht

24. Mai 2017

Arbeitsrecht

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.