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Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV – keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte – hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus erythematodes (SLE) mit intravenöser Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)
Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung – Auslegung von Verträgen
Gesonderte Verlustfeststellung – Saldierung
Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Bekanntgabewille
(Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG – Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung – Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage)
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