Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

27. Februar 2017

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit – Revision – Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts – keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision – Nichtzulassung durch das Tatsachengericht – Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses

27. Februar 2017

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR – Eigentumsschutz

27. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

27. Februar 2017

Verwaltungsrecht

Senegal als sicherer Herkunftsstaat

27. Februar 2017

Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Senegalesen

27. Februar 2017

Verwaltungsrecht

Senegal als sicherer Herkunftsstaat

27. Februar 2017

Verwaltungsrecht

Senegal als sicherer Herkunftsstaat; keine extreme Gefahrenlage

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.