Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

31. Januar 2017

Medizinrecht

B 13 R 33/16 BH

31. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Erinnerung, Revision, Vorabentscheidungsersuchen, Leistung, Leistungsphase, Abnahme, Hinweis, Schlussrechnung, Teilklage, Abrechnung, Zulassung, schriftliche Vereinbarung, Zulassung der Revision

30. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „INDUSTRIEPARK HÖCHST“ – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses – keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben

30. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BEHOOKED“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

30. Januar 2017

Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser

30. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen – isolierte Aussage – Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen – Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze – Darlegungsanforderungen

30. Januar 2017

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Prozesskostenhilfegesuch – Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

30. Januar 2017

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig – keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags – keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers zu 90% aus eingescannten Dokumenten bestand

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.