Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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25. Januar 2017

Medizinrecht

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Wirtschaftlichkeitsgebot – Festbetrag – Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag – isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung

25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Verfahrensfehler – Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Berechnung der Anpassungsfaktoren – Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung

25. Januar 2017

Familienrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz – Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis – bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung – Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)

25. Januar 2017

Europarecht

Vertragspsychotherapeut – Vergütung mit festen Punktwerten – Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene Kapazitätsgrenze – arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

25. Januar 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung – Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen – Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot

25. Januar 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen – bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen – Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten

25. Januar 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes – Fehlen von Daten – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – Begründung des Prüfbescheides

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.