Strafrecht
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe
mehr lesen
Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Strafrecht
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei taktierendem Verhalten des Angeklagten
mehr lesen
Europarecht
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen
mehr lesen
Strafrecht
Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins: Verwendung der Kennzeichen der „Hells Angels“ mit hinzugefügtem Hinweis auf eine nicht verbotene Unterabteilung
mehr lesen
Strafrecht
Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei „Hang“ zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung
mehr lesen
Strafrecht
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen
mehr lesen
Strafrecht
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung nach § 159 SGG – Ermessen des Gerichts – Mängel bei der Zeugenvernehmung – Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG – ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen – Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen – Bedrohungssituation im Wartebereich – Divergenz – Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes – Darlegungsanforderungen)
mehr lesen
Arbeitsrecht
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK – Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht – Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
mehr lesen
