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Markenbeschwerdeverfahren – „Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)“ – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren – Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
1 B 120/16, 1 B 120/16 (1 B 90/16)
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der Zustellung der Bescheide
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
Inländische Fluchtalternative für junge und gesunde Männer in Afghanistan
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