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(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)
(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags und für das Begehren, den Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung zu erhalten; Revisionszulassung
Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass
Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid
Auslegung von § 49 VersAusglG
Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
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