Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
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Arbeitsrecht
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt
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Arbeitsrecht
Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit
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Arbeitsrecht
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff
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Familienrecht
Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen
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Familienrecht
Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
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