Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Oktober 2016

Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

19. Oktober 2016

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende erneute Anhörung – absoluter Revisionsgrund

19. Oktober 2016

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende erneute Anhörung – absoluter Revisionsgrund

19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund

19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik

19. Oktober 2016

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung – Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung – Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 – Beschränkung der Minderjährigenhaftung)

19. Oktober 2016

Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil – Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – verfassungskonforme Auslegung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.