Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis

18. Oktober 2016

Europarecht

Übertragung der Unterhaltungslast für Schützenanlage eines Wehrs

18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Dienstrechtliche Individualvereinbarung – Wochenarbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung

18. Oktober 2016

Europarecht

Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Entschädigung oder Mehrarbeitsvergütung bei Vereinbarung einer widerruflichen Individualvereinbarung hinsichtlich der Wochenarbeitszeit

17. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung – „Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks“ – Teilanmeldung – Gebührenzahlung

17. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin – kein Unverschulden – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

17. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

❮
1
…
8.624
8.625
8.626
8.627
8.628
8.629
8.630
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.