Arbeitsrecht
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
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Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
Senatsanfrage beim Bundesgerichtshof: Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere Sitzgruppe des anfragenden Senats
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner