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Markenbeschwerdeverfahren – „FRITTEN“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung – ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht
Markenbeschwerdeverfahren – „OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „FRUTTA PUR/Fructa“ – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen
Einholung eines Sachverständigengutachtens
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör – Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
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