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(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG – Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Anhörungsmangel – Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren – Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten – Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern – Sachdienlichkeit – Verfahrenskonzentration – Ablauf der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist – Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst – keine zweckbestimmte Leistung – kein Erwerbseinkommen – Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Freibeträge
(Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige – Verfassungsmäßigkeit)
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist – Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe – Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
Ordnungsgemäßer Beweisantrag
Revisionszulassung; Schließung einer Krankenkasse
Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz
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