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Markenbeschwerdeverfahren – „BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School“ – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr
Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt – Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
8 B 11/16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
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