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Markenbeschwerdeverfahren – „Otterbein Viacal/PROVIACAL“ – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar
Markenbeschwerdeverfahren – „Unser BROT (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Unser BROT (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Auslegung
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage
Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip
Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung
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