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Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Kassenärztliche Vereinigung – Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung – Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendeter, von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltener Mittel – Verjährungsfrist – Verzugszinsen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses – Berufungsrücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – wirklicher Wille – verfassungsrechtliche Grenzen
Vertragsärztliche Versorgung – Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen – Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen – Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs – Rückwirkung – kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung – Einführung von Regelleistungsvolumina – Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 – arztgruppenspezifische Grenzwerte – kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen für Auszubildende – Unterkunftskostenzuschuss – Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil – hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsverwaltungsakt – Anfechtungsklage – Aufhebung des Verwaltungsakts – Beschwer – Erledigung durch Zeitablauf – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – berechtigtes Interesse – Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage – Erreichbarkeit – Feststellungsklage – Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes – Feststellungsinteresse – Streitbeilegung
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten
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