Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

4. Mai 2016

Arbeitsrecht

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

4. Mai 2016

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit – Verfassungsmäßigkeit

4. Mai 2016

Medizinrecht

Vertragsarzt – Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) – Nachbesetzungsrecht des MVZ – Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes – Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

4. Mai 2016

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie – Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten – Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre – Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten – unechte Rückwirkung

4. Mai 2016

Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Notfalldienstplan – grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk

4. Mai 2016

Medizinrecht

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – MKG-Chirurg – Rechtmäßigkeit des Splittingverbots – einheitlicher Behandlungsfall

4. Mai 2016

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden – Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren

❮
1
…
9.321
9.322
9.323
9.324
9.325
9.326
9.327
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.