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Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung beim Aufsuchen einer Internetseite – Geo-Targeting
Markenbeschwerdeverfahren – „Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)“ – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des angegriffenen Beschlusses als „überzeugend“ – vorläufige rechtliche Würdigung – Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag – angemessene Förderung der Beschwerde und der Verfahrensbeschleunigung – Übersendung der dienstlichen Stellungnahme durch den Berichterstatter selbst – vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters nicht
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
(Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG – Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
Negativer Geschäftswert bei Einbringung – Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung
Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
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