Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. April 2016

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung – Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als Voraussetzung der Vorlagepflicht

27. April 2016

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Verwerfung von Befangenheitsanträgen – Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit

27. April 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events stuttgart (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

27. April 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – „Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)“ – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

27. April 2016

Steuerrecht

(Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)

27. April 2016

Steuerrecht

Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des sog. Behördenleasings – Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteils bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

27. April 2016

Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe – Ermittlung des Aufgabegewinns

27. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.