Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. April 2016

Familienrecht

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)

13. April 2016

Familienrecht

(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise – Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)

13. April 2016

Europarecht

Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht

13. April 2016

Europarecht

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

13. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltszwang für Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss

13. April 2016

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag bei ausreichender medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat

13. April 2016

Verwaltungsrecht

Zustimmung zu einer Erledigungserklärung

13. April 2016

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.