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Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren – „PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE“ – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren – keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „AID24“ – Freihaltungsbedürfnis
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
(Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II – Stufenlaufzeit)
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – Benachteiligung durch Unterlassen – Vergleichsgruppe – Entlassungsbedingung – Änderung einer Befristungsvereinbarung – Schadensersatz – Entschädigung – Rechtsmissbrauchseinwand
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