Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen – höchstpersönlicher Anspruch – Erlöschen bei Tod des Antragstellers – Zweckbindung des Persönlichen Budgets – keine rückwirkende Bewilligung – selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit – Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsakt – Ermessen – Erledigung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse