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Nichtannahmebeschluss: Justizvollzugsanstalten sind zur beschleunigten Weiterleitung von Anträgen eines Strafgefangenen an das Gericht verpflichtet – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen – §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar – Fortgeltung bis Ende 2017
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „F89“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
Gemischt genutzte Nebenräume
Gemischt genutztes Arbeitszimmer – Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
Gemischt genutztes Arbeitszimmer
Nachholung der Korrektur eines unrichtigen Bilanzansatzes
4 K 644/14
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