Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – wesentliche Änderung der Prozesslage – Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens – gerichtliches Ermessen – gebundene Entscheidung – Zweckmäßigkeitsprüfung)
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur – keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung – typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund – Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im Einzelfall – Druckschädigung der Nerven – Pflücktätigkeit eines Obstbauers über mehrere Jahrzehnte
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Unfallereignis – Unfallkausalität – Wesentlichkeit der Wirkursache – Beweislast – unaufklärbare Umstände – Schutzzweck – spezifisches Wegerisiko – kein “Wegebann” – Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig – Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls – gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Verletztenrente – Stützrente – Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR – Bindungswirkung – Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften – Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO: nur für bereits bewilligte Renten)
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im Ausland – Entsendung – Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung – Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen – Eingliederung – Rückrufvorbehalt – Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Tierpfleger – Projekt in einem ausländischen Nationalpark
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) – Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge – Gegenstandswertfestsetzung
(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
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