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Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Anstellungsvertrag – Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH – Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage – Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
(Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Untätigkeitseinspruch
Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
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