Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

mehr lesen

Baurecht

Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist

mehr lesen

Strafrecht

Vermögensnachteil bei der Untreue

mehr lesen

Strafrecht

Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache – Subventionserhebliche Tatsache

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax

mehr lesen