Familienrecht

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

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Steuerrecht

(Aussetzung des Verfahrens – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)

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Arbeitsrecht

Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung

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Bankrecht

Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot – entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten

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Medizinrecht

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik – Berechnung der Jahrespflegetage

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Arbeitsrecht

Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld – Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs

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Arbeitsrecht

Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht – Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren

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Steuerrecht

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung – Sachliche Billigkeit

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