Steuerrecht

Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess

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Europarecht

Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antrag auf Streitwertherabsetzung“ – zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten – Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr – Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten

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IT- und Medienrecht

Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung

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Steuerrecht

Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis – Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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Verwaltungsrecht

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei „Die Linke“

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Bankrecht

Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts

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