Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WER KENNT WEN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS-Benchmark“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Säumnis – verspätete Revisionsbegründung per Telefax

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Arbeitsrecht

Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten

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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde

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Arbeitsrecht

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg

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