Verwaltungsrecht

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung

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Medizinrecht

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

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Baurecht

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

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Baurecht

Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

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Baurecht

Spätere Norm verdrängt frühere

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Arbeitsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Strafrecht

Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts

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