2010 | Seite 395 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde – Crimpwerkzeug III

Urteil | 29. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder Beschwerdeschrift

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen nicht zu vollziehen – Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels – Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen – Eigenforschung – Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung

Urteil | 29. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

Urteil | 29. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung – ordnungsgemäßer Beweisantritt

Urteil | 29. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO – Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.