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Urteil | 26. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Yttrium-90 Glasmikrokugeln“ – ergänzendes Schutzzertifikat – Erteilungsvoraussetzungen

Urteil | 26. Januar 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler

Urteil | 26. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit

Urteil | 26. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells

Urteil | 26. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller – Abfallentsorgung

Urteil | 26. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe „weitgehend geschlossen“ in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben – Insassenschutzsystemsteuereinheit

Urteil | 26. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „VOLKSFLAT“ – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben – kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich – Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich

Urteil | 26. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 – Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß – Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht – Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.