Abmahnung im Arbeitsrecht: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen

Abmahnung im Arbeitsrecht: Fachanwalt Moritz Schulte erklärt, wann sie wirksam ist, welche Fehler passieren und was Arbeitnehmer tun können.

Zwei Männer in einem Besprechungszimmer reden über eine Abmahnung im Arbeitsrecht. Dahinter eine große Glasfront.

Ein Schreiben vom Vorgesetzten, ein paar Zeilen über ein Fehlverhalten, am Ende der Satz „Wir weisen darauf hin, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen“ – so oder ähnlich sehen viele Abmahnungen aus. Was im Alltag oft als lästige Pflichtübung erledigt wird, kann später darüber entscheiden, ob eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht Bestand hat. Für Arbeitgeber ist die Abmahnung im Arbeitsrecht das wichtigste Werkzeug im Vorfeld einer verhaltensbedingten Kündigung, für Arbeitnehmer ein ernstes Warnsignal, aber keineswegs ein Urteil.

Wir haben mit Moritz Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Wagner + Gräf, darüber gesprochen, worauf es bei einer Abmahnung wirklich ankommt, welche Fehler besonders häufig passieren und wie sich beide Seiten richtig verhalten.

Abmahnung im Arbeitsrecht in kürzen Punkten erklärt.

Ist die Abmahnung im Arbeitsrecht mehr als ein Stück Papier?

Lexika.de: Herr Schulte, in vielen Betrieben wird die Abmahnung wie eine Formalie behandelt: Vorlage aus dem Internet, Datum, Unterschrift, fertig. Warum greift diese Haltung zu kurz?

Fachanwalt Moritz Schulte: Weil sich im Kündigungsschutzprozess erstaunlich oft genau an dieser Stelle entscheidet, wer gewinnt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer wusste, was von ihm erwartet wird und dass er trotzdem weitergemacht hat. Diesen Nachweis führt der Arbeitgeber in der Regel über die Abmahnung. Ist sie mangelhaft, fehlt der Kündigung das Fundament – und zwar selbst dann, wenn der Vorwurf in der Sache berechtigt war.

Schulte verweist darauf, dass dieser Gedanke im Arbeitsrecht keineswegs exklusiv ist. Auch im allgemeinen Vertragsrecht gilt nach § 314 Absatz 2 BGB: Wer ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtverletzung aus wichtigem Grund beenden will, muss in der Regel zuvor erfolglos abgemahnt haben.

Drei Funktionen, ein Ziel: Was eine Abmahnung leisten muss

Lexika.de: Was muss eine Abmahnung denn überhaupt können?

Fachanwalt Moritz Schulte: Sie hat im Kern drei Aufgaben. Sie beanstandet ein konkretes Fehlverhalten, sie fordert zu vertragsgerechtem Verhalten auf und sie warnt davor, dass im Wiederholungsfall das Arbeitsverhältnis gefährdet ist. Dazu kommt die Dokumentation für ein mögliches späteres Verfahren.
Am wichtigsten sei dabei die Warnfunktion. Denn für eine Kündigung wegen des Verhaltens braucht es eine sogenannte negative Prognose: Es muss damit zu rechnen sein, dass sich der Arbeitnehmer auch künftig nicht richtig verhält. Diese Prognose lässt sich nur begründen, wenn der Arbeitnehmer vorher unmissverständlich erfahren hat, dass sein Arbeitsplatz auf dem Spiel steht.

Lexika.de: Und wenn die Warnung nur angedeutet wird – „Das darf nicht wieder vorkommen“ oder „Wir behalten uns weitere Schritte vor“?

Fachanwalt Moritz Schulte: Dann ist es meistens keine Abmahnung im rechtlichen Sinne, sondern eine Ermahnung oder Verwarnung. Die dokumentiert zwar den Vorfall, bringt aber keine kündigungsrechtliche Wirkung. Der Hinweis auf ‚arbeitsrechtliche Schritte‘ lässt völlig offen, ob eine Versetzung, eine Gehaltskürzung oder die Kündigung gemeint ist. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können: Beim nächsten Mal geht es um den Bestand meines Arbeitsverhältnisses.

Wer im Interesse des Betriebsklimas bewusst milde formuliert, müsse sich im Klaren darüber sein, dass er damit auf die Wirkung der Abmahnung verzichtet, so Schulte.

„Mehrfach zu spät“: Wie konkret eine Abmahnung im Arbeitsrecht sein muss

Tabelle, die zeigt, wie konkret eine Abmahnung sein muss.

Lexika.de: Welche Formulierungen sehen Sie in der Praxis am häufigsten scheitern?

Fachanwalt Moritz Schulte: Pauschale Vorwürfe. Sätze wie ‚Sie sind wiederholt unpünktlich erschienen‘ oder ‚Ihre Leistung entspricht nicht den Anforderungen‘ sind für eine Abmahnung zu unbestimmt. Der Arbeitnehmer muss dem Schreiben entnehmen können, was ihm wann, wo und wie vorgeworfen wird.

Das bedeutet in der Praxis: Datum, Uhrzeit, Ort und die konkrete Handlung oder Unterlassung gehören in das Schreiben. Bei einer Minderleistung muss deutlich werden, welche Vorgabe in welchem Zeitraum und in welchem Umfang verfehlt wurde. Ein Beispiel: Nicht „Sie kommen ständig zu spät“, sondern „Am 4., 9. und 12. des Monats haben Sie Ihre Arbeit erst um 8:35 Uhr, 8:50 Uhr und 8:42 Uhr aufgenommen, obwohl Ihre Arbeitszeit um 8:00 Uhr beginnt“.
Das ist mühsam, aber unabdingbar. Denn im Streitfall trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die erhobenen Vorwürfe.

Mehrere Vorwürfe in einem Schreiben: das Alles-oder-nichts-Risiko

Lexika.de: Viele Arbeitgeber wollen nicht für jeden Vorfall ein eigenes Schreiben aufsetzen und fassen mehrere Verstöße zusammen. Ist das erlaubt?

Fachanwalt Moritz Schulte: Erlaubt ist es, aber es birgt ein erhebliches Risiko. Jeder einzelne Vorwurf muss konkret und zutreffend sein. Stellt sich nur einer davon als unzutreffend heraus, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangen, dass die gesamte Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird.

„Ein einziger unzutreffender Vorwurf kann die gesamte Abmahnung zu Fall bringen.“

Fachanwalt Moritz Schulte

Wer darf abmahnen – und braucht es eine Vollmacht laut Arbeitsrecht?

Lexika.de: Muss die Abmahnung von der Geschäftsführung unterschrieben sein?

Fachanwalt Moritz Schulte: Nein. Abmahnen darf jeder Vorgesetzte, der dem Arbeitnehmer verbindliche Weisungen zu Art, Ort und Zeit der Arbeit erteilen darf – also etwa der Abteilungsleiter oder die Schichtleitung. Eine Kündigungsberechtigung ist dafür nicht erforderlich.

Damit unterscheide sich die Abmahnung von der Kündigung selbst, so Schulte. Bei dieser kann der Arbeitnehmer nach § 174 BGB die Erklärung zurückweisen, wenn ein Vertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Auf die Abmahnung ist diese Vorschrift nach überwiegender Auffassung nicht anzuwenden, weil sie keine Willenserklärung, sondern eine sogenannte geschäftsähnliche Handlung ist. Lässt der Arbeitgeber die Abmahnung von einem Außenstehenden aussprechen, etwa von einem Rechtsanwalt oder einem externen Personaldienstleister, empfiehlt sich deshalb vorsorglich eine Vollmacht im Anhang.

Zu früh, zu spät, zu oft? Zeitpunkt und Wirkungsdauer

Lexika.de: Gibt es eine Frist, innerhalb der abgemahnt werden muss?

Fachanwalt Moritz Schulte: Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Zweiwochenfrist aus § 626 Absatz 2 BGB gilt für die fristlose Kündigung, nicht für die Abmahnung. Trotzdem sollte der Arbeitgeber nicht trödeln.

Herr Schulte betont: Wer einen Vorfall monatelang liegen lässt und ihn erst aufgreift, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin beendet werden soll, riskiert nach Schultes Erfahrung einiges. Der Arbeitnehmer durfte annehmen, dass der Vorgang hingenommen wird und die Abmahnung wurde nur zur Vorbereitung der Kündigung konstruiert. In beiden Fällen kann die Warnfunktion entfallen. Umgekehrt gilt: Auch eine Abmahnung verliert an Kraft, wenn sie lange zurückliegt und sich der Arbeitnehmer seither nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Eine feste Verfallsfrist, nach der eine Abmahnung automatisch wirkungslos wird, gibt es nicht. Es kommt auf die Schwere des Vorwurfs und das Verhalten seither an.

Der Mythos von den drei Abmahnungen im Arbeitsrecht

Lexika.de: Hartnäckig hält sich die Vorstellung, es brauche immer drei Abmahnungen, bevor gekündigt werden darf.

Fachanwalt Moritz Schulte: Diese Regel steht in keinem Gesetz. Es gibt keine feste Zahl. Bei einem gravierenden Verstoß kann eine einzige Abmahnung genügen, bei geringfügigen Verstößen reichen manchmal auch mehrere nicht aus.

Eine Abmahnung warnt nur vor einer gleichartigen Pflichtverletzung. Wer wegen Unpünktlichkeit abgemahnt wurde und später gegen Vorgaben des Arbeitsschutzes verstößt, ist für diesen zweiten Sachverhalt nicht gewarnt worden. Die Kündigung lässt sich dann nicht auf die frühere Abmahnung stützen. In der Praxis muss man deshalb Beanstandungen aus dem Leistungsbereich und aus dem Verhaltensbereich getrennt betrachten.

Kündigung ohne Vorwarnung: Wann die Abmahnung entbehrlich ist

Lexika.de: Gibt es Situationen, in denen ganz ohne Abmahnung gekündigt werden darf?

Fachanwalt Moritz Schulte: Ja, aber die Hürden sind hoch. Es gibt im Wesentlichen zwei Konstellationen. Die erste: Die Pflichtverletzung wiegt so schwer, dass der Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennen musste, dass der Arbeitgeber sie nicht hinnimmt. Das betrifft vor allem den Vertrauensbereich, etwa Diebstahl oder Betrug zulasten des Arbeitgebers, vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug oder einen tätlichen Angriff auf Kollegen. Die zweite: Es steht von vornherein fest, dass auch eine Warnung nichts ändern würde, weil der Arbeitnehmer eine Weisung dauerhaft und ausdrücklich verweigert.
In Zweifelsfällen ist die Abmahnung der sichere Weg, zumal sie einer späteren außerordentlichen Kündigung bei einem neuen Vorfall nicht im Wege steht.

Herr Schulte erklärt, dass die Abmahnung dagegen bei der betriebsbedingten Kündigung keine Rolle spielt. Auch bei persönlichen Gründen wie krankheitsbedingten Fehlzeiten sei eine Abmahnung im Grundsatz nicht erforderlich, weil der Arbeitnehmer den maßgeblichen Umstand nicht beeinflussen könne.

Abgemahnt und trotzdem gekündigt? Der Verbrauch des Kündigungsrechts

Eine Grafik, die den Ablauf einer Abmahnung im Arbeitsrecht zeigt.

Lexika.de: Kann der Arbeitgeber wegen desselben Vorfalls erst abmahnen und dann kündigen?

Fachanwalt Moritz Schulte: Das ist ein Punkt, den viele Arbeitgeber nicht auf dem Schirm haben. Wer wegen eines bestimmten Verhaltens abmahnt, bringt damit grundsätzlich zum Ausdruck, dass er das Arbeitsverhältnis noch fortsetzen will. Wegen genau dieses Vorfalls kann er in der Regel nicht mehr kündigen. Das Kündigungsrecht ist insoweit verbraucht.

Arbeitgeber sollten daher gründlich erwägen, ob ein Verstoß nur abgemahnt oder gleich zum Anlass einer Kündigung gemacht werden soll. Allerdings kann die Abmahnung, wie zuvor erwähnt, bei einer späteren Kündigung eine Rolle spielen, wenn sich das Verhalten wiederholt. Dann gilt die Kündigung für den neuen, gleichartigen Verstoß.

Zugang und Unterschrift: Was gilt, wenn der Arbeitnehmer sich weigert?

Lexika.de: In der Praxis hört man oft: „Ich unterschreibe das nicht.“ Ist die Abmahnung dann unwirksam?

Fachanwalt Moritz Schulte: Nein. Wirksam wird die Abmahnung, sobald sie dem Arbeitnehmer zugeht. Auf ein Einverständnis kommt es nicht an. Die Unterschrift dient nur als Nachweis, dass der Arbeitnehmer das Schreiben erhalten hat, nicht als Anerkenntnis des Inhalts.

Der Anwalt rät zu einer Empfangsbestätigung oder zumindest zu einem Zeugen, der die Übergabe bestätigen kann. Verweigert der Arbeitnehmer die Unterschrift, genüge ein entsprechender Vermerk. Bei der Übersendung per Post muss die Zustellung natürlich ebenfalls bewiesen werden können.

Abmahnung erhalten – wie das Arbeitsrecht Arbeitnehmer jetzt hilft

Lexika.de: Wechseln wir die Perspektive. Was sollte ein Arbeitnehmer tun, der eine Abmahnung in der Hand hält?

Fachanwalt Moritz Schulte: Erst einmal durchatmen und nichts überstürzt unterschreiben, was über eine Empfangsbestätigung hinausgeht. Dann den Vorwurf in Ruhe prüfen: Stimmt der geschilderte Sachverhalt? Sind Datum und Ort richtig? Wurde die Weisung tatsächlich erteilt?

Schulte nennt mehrere Möglichkeiten. Zunächst könne der Arbeitnehmer eine schriftliche Gegendarstellung verfassen und verlangen, dass diese zur Personalakte genommen wird. Zudem kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Einsicht in die Personalakte hinzugezogen werden und der Betriebsrat ist Ansprechpartner für Beschwerden. Hält der Arbeitnehmer die Abmahnung für unberechtigt, kann er ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen und notfalls vor dem Arbeitsgericht einklagen.

Lexika.de: Muss er das sofort tun? Oder verliert er seine Rechte, wenn er nichts unternimmt?

Fachanwalt Moritz Schulte: Eine Klagefrist gibt es nicht und wer die Abmahnung zunächst hinnimmt, erkennt sie damit nicht automatisch an. Im Streitfall um eine spätere Kündigung lässt sich ihre Berechtigung grundsätzlich noch überprüfen. Aber der Anspruch kann verwirken, wenn man sehr lange wartet. Und je frischer die Erinnerung, desto besser lassen sich die Vorwürfe entkräften. Ich rate deshalb, zeitnah anwaltlichen Rat einzuholen, auch um zu klären, ob sich der Aufwand einer Klage lohnt.

Wann die Abmahnung zu Unrecht in der Personalakte steht

Lexika.de: Unter welchen Voraussetzungen besteht denn ein Anspruch auf Entfernung?

Fachanwalt Moritz Schulte: Das Bundesarbeitsgericht leitet den Anspruch aus den §§ 242 und 1004 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Er besteht, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachen behauptet, das Verhalten rechtlich falsch bewertet, inhaltlich zu unbestimmt oder unverhältnismäßig ist.

Herr Schulte warnt, dass auch eine objektiv unberechtigte Abmahnung im Streit um eine spätere Kündigung nachwirken kann. Wer sie unwidersprochen in der Akte lässt, schafft sich damit unter Umständen ein Problem, das erst Jahre später sichtbar wird.

Was passiert mit der Abmahnung laut Arbeitsrecht, wenn das Arbeitsverhältnis endet?

Lexika.de: Und nach dem Ausscheiden: Muss der frühere Arbeitgeber die Abmahnung aus der Personalakte nehmen?

Fachanwalt Moritz Schulte: Nach der bisherigen Rechtsprechung bestand nach Ende des Arbeitsverhältnisses kein Entfernungsanspruch mehr, weil die Abmahnung ihre Funktion verloren hat. Diese Regelung hat sich aber gelockert.

Grund ist die Datenschutz-Grundverordnung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. Juli 2023 (Az. 9 Sa 73/21) einen Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bejaht. Andere Gerichte sehen das anders, die Rechtslage ist umstritten.

Lexika.de: Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Fachanwalt Moritz Schulte: Ich würde Ihnen raten, Abmahnungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht einfach in der Personalakte liegen zu lassen. Sinnvoll sind eine festgelegte Aufbewahrungsfrist und die dokumentierte Begründung, warum eine weitere Speicherung erforderlich ist. Wer das sauber regelt, ist im Streitfall auf der sicheren Seite.

Fazit: Sorgfalt spart Streit im Prozess

Lexika.de: Was geben Sie Arbeitgebern abschließend mit auf den Weg?

Fachanwalt Moritz Schulte: Eine Abmahnung sollte mit derselben Sorgfalt vorbereitet werden wie eine Kündigung. Der Sachverhalt muss aufgeklärt und beweisbar sein, die Vorwürfe müssen konkret benannt werden, die Warnung muss klar sein und der Zugang muss dokumentiert werden. Eine misslungene Abmahnung lässt sich im laufenden Prozess nicht mehr nachbessern.

Lexika.de: Und den Arbeitnehmern?

Fachanwalt Moritz Schulte: Eine Abmahnung ist kein Urteil und kein Grund zur Panik, aber ein Signal, das man ernst nehmen sollte. Wer sie prüfen lässt, kann entscheiden, ob er sich wehrt, wie er künftig vorgeht und wo er ansonsten Gefahr läuft, dass die nächste Pflichtverletzung zur Kündigung führt.


Für alle Fragen rund um die Abmahnung, ihre Entfernung aus der Personalakte und die Wirksamkeit einer Kündigung stehen Ihnen die Rechtsanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

Weitergehende Informationen zum Thema erhalten Sie bei Wagner + Gräf.

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