Gesetzesänderungen im November 2022

Ab November 2022 gelten neue Gesetze und Regelungen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

Gesetzesänderungen ab November 2022

Tierarztkosten steigen ab November

Ab dem 22. November 2022 ändert sich die Tierärztegebührenordnung (GOT). Auf Tierbesitzer kommen also bei künftigen Tierarztbesuchen neue Preise zu. Manche Gebühren können sich senken, bei den meisten Untersuchungen steigen jedoch die Kosten.

Krankengeld für Begleitpersonen

Menschen mit starker geistiger Behinderung darf bei einem Krankenhausaufenthalt eine enge Bezugsperson begleiten. Eine solche Vertrauensperson hat ab November 2022 Anspruch auf Krankengeld. Meist dient eine Begleitperson dazu, den behinderten Patienten den Krankenhausaufenthalt zu erleichtert oder – bei Menschen mit Sprachschwierigkeiten – bei der Kommunikation zu helfen. Um als Begleitperson zugelassen zu werden und Anspruch auf Krankengeld zu erhalten, benötigen Sie eine ärztliche Bescheinigung, die die Anwesenheit einer Vertrauensperson als notwendig bestätigt. Begleitpersonen können Verwandte, Lebenspartner oder andere Menschen aus dem engen sozialen Umfeld der Patienten sein.

Neue Preisregelungen für Strom und Gas

Grundversorger von Strom oder Gas dürfen ab sofort nicht mehr zwischen Neu- und Bestandkunden unterscheiden. Neukunden müssen also nicht befürchten, beim Anbieterwechsel höhere Preise zu zahlen als Bestandskunden. Gleiches gilt für Kunden, deren Vertrag ausgelaufen ist. Auch hier müssen die Preise denen der Bestandskunden angepasst sein.

Kein gebührenfreier Geldumtausch für Ukraine-Flüchtlinge

Geflüchtete aus der Ukraine durften bisher Hrywna-Banknoten kostenfrei in Euro umtauschen. Ab 18. November 2022 wird dies nicht mehr gebührenfrei möglich sein.

Telefonische Krankschreibung nur noch im November

Aufgrund der Corona Pandemie dürfen Ärzte Patienten auch telefonisch krankschreiben, sofern es sich um eine Atemwegserkrankung handelt. Diese Regelung gilt nur noch bis zum 30. November 2022. Sie dürfen sich bis zu sieben Tage lang krankschreiben lassen und diese Krankschreibung einmalig um weitere sieben Tage verlängern. Es steht noch eine Entscheidung aus, ob telefonische Krankschreibungen auch in Zukunft möglich sein sollen.

Steuererklärung abgegeben?

Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist zu Ende. In manchen Bundesländern seit dem 31. Oktober, in anderen seit dem 1. November. Die Frist verlängert sich jedoch bis zum 31. August 2021, wenn ein Steuerberater Ihre Erklärung erstellt.

Änderung der Ruhezeiten während der Fußball-WM

Am 20. November startet die Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Die WM findet dieses Jahr in Katar statt und viele Spiele beginnen erst um 20.00 Uhr. Daher hat das Bundeskabinett Ausnahmeregelungen für nächtlichen Ruhezeiten beschlossen. Public Viewings und ähnliche Veranstaltungen dürfen während der Weltmeisterschaft jetzt länger als bis 22.00 Uhr dauern. Trotzdem müssen Sie eine solche Veranstaltung von Ihrer Kommune prüfen und genehmigen lassen. Kommunen steht es frei, im Einzelfall zu entscheiden, ob sie die übliche Nachtruhe einhalten oder die Veranstaltung zulassen wollen.


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