11. August 2010

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen 1 BvR 1670/09

Datum:

11.8.2010

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100811.1bvr167009

Normen:

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Spruchkörper:

1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 12. Juni 2009, Az: L 12 KR 1091/09 KO-A, Beschlussvorgehend BVerfG, 20. April 2010, Az: 1 BvR 1670/09, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs.
2 Satz 2 RVG).

Verwandte Themen: bverfg, Ecli, euro, gegenstand, kammer, Landessozialgericht, norm, Spruchkörper, tätigkeit, wert, wort

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