11. November 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche mehr lesen
2. November 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren mehr lesen
28. Oktober 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Insolvenzverfahren, Kaufvertrag, Angeklagte, Insolvenzverwalter, Kaufpreis, Rechtspfleger, Verteidiger, Angeklagten, Grundbuch, Bank, Feststellung, Gemarkung, Strafzumessung, Strafrahmenverschiebung, zwei Wochen, unrichtige Angaben, erste Instanz mehr lesen
27. Oktober 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde mehr lesen
20. Oktober 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung – gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) – mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen mehr lesen
20. Oktober 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) mehr lesen
