Urteil | 25. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit mehr lesen
Urteil | 25. Mai 2022 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache – Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 13. Mai 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche mehr lesen