26. Juli 2010

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen 1 BvR 1781/09

Datum:

26.7.2010

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100726.1bvr178109

Normen:

§ 14 Abs 1 RVG
§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Spruchkörper:

1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend KG Berlin, 22. Juni 2009, Az: 27 U 173/08, Beschlussvorgehend BVerfG, 29. Dezember 2009, Az: 1 BvR 1781/09, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend
Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ).

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