Arbeitsrecht

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Aktenzeichen  2 AZN 1389/19

Datum:
27.2.2020
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BAG
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BAG:2020:270220.B.2AZN1389.19.0
Normen:
§ 547 Nr 1 ZPO
§ 45 Abs 2 S 2 DRiG
§ 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1 ArbGG
§ 72a Abs 7 ArbGG
Spruchkörper:
2. Senat

Leitsatz

Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Hamburg, 17. Januar 2019, Az: 4 Ca 144/18, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamburg, 2. Oktober 2019, Az: 2 Sa 9/19, Urteil

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2019 – 2 Sa 9/19 – aufgehoben.
2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 16.376,37 Euro festgesetzt.

Gründe

1  Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagte hat die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes aus § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO dargelegt. Das Landesarbeitsgericht war bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt.
2  I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vor.
3  1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, so folgt daraus eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung in diesem Termin nach § 547 Nr. 1 ZPO. Zwar wird der Status als ehrenamtlicher Richter bereits mit der das Berufungsverfahren abschließenden Zustellung des Berufungsschreibens erlangt. Ohne Vereidigung fehlt es aber an einer für die Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters wesentlichen Voraussetzung, sodass in der mündlichen Verhandlung keine „vorschriftsmäßige“ Besetzung gegeben ist.
(vgl. BAG 11. März 1965 – 5 AZR 129/64 – zu 2 der Gründe, BAGE 17, 114; BVerwG 11. Juli 2014 – 2 B 70.13 – Rn. 5; 5. November 2004 – 10 B 6.04 -; BGH 22. Mai 2003 – 4 StR 21/03 – zu 2 der Gründe, BGHSt 48, 290)
(BSG 6. September 2017 – B 13 R 177/17 B – Rn. 6 f.)
4  2. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Eine erneute Vereidigung an demselben Gericht ist erforderlich, sobald zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, selbst wenn deren Dauer nicht erheblich ist. Das folgt aus dem klaren Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 2 DRiG.
(§ 45 Abs. 2 Satz 2 DRiG)
(Düwell/Lipke/Wolmerath 5. Aufl. § 20 Rn. 15; Natter in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 20 Rn. 12; Gäntgen RdA 2015, 201, 202)
5  3. Die Beklagte hat dargelegt, dass an der Sitzung des Berufungsgerichts vom 2. Oktober 2019 der ehrenamtliche Richter O teilgenommen hat, dessen Amtszeit am Landesarbeitsgericht zuvor unterbrochen war, ohne dass er erneut vereidigt wurde. Dieser Umstand ist vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in einer dienstlichen Stellungnahme bestätigt worden.
6  II. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGGan das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
(vgl. BAG 5. Juni 2014 – 6 AZN 267/14 – Rn. 35 ff., BAGE 148, 206)
Koch
Rachor
Schlünder
C. Peter
Brossardt

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