14. Dezember 2011

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen 1 BvR 2867/11

Datum:

14.12.2011

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Prozesskostenhilfebeschluss

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111214.1bvr286711

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO

Spruchkörper:

1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Köln, 7. Oktober 2011, Az: 21 UF 122/11, Beschlussvorgehend OLG Köln, 18. Juli 2011, Az: 21 UF 122/11, Beschlussvorgehend AG Köln, 26. Mai 2011, Az: 326 F 44/10, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt
S. beigeordnet.

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