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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


Mietpreisbremse bei Gewerbeumbau-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 19. Oktober 2026

Mietpreisbremse bei Gewerbeumbau

LEXNET Redaktion

Der BGH entscheidet über Ausnahmen der Mietpreisbremse nach Umbauten von Gewerbeflächen.

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UN-Konvention gegen Cybercrime-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 18. Oktober 2026

UN-Konvention gegen Cybercrime

LEXNET Redaktion

Die EU-Kommission plant Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll für E-Beweismittel.

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§ 105 JGG: Heranwachsende-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 17. Oktober 2026

§ 105 JGG: Heranwachsende

LEXNET Redaktion

Bei 18- bis 20-Jährigen entscheidet der Entwicklungsstand über die Anwendung des JGG.

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Kündigung bei Zustellproblemen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 17. Oktober 2026

Kündigung bei Zustellproblemen

LEXNET Redaktion

Bei missglückter Zustellung reicht eine einmalige Betriebsratsanhörung aus.

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Gesetz gegen digitale Gewalt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 16. Oktober 2026

Gesetz gegen digitale Gewalt

LEXNET Redaktion

Neue Regelungen sollen Schutzlücken schließen und Betroffene im Netz stärken.

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Inflation steigt im September 2026-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 16. Oktober 2026

Inflation steigt im September 2026

LEXNET Redaktion

Das Statistische Bundesamt meldet einen erneuten Anstieg der Teuerung in Deutschland.

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Alkoholglas mit Autoschlüssel und Richterhammer symbolisieren die Strafe für Alkohol am Steuer.
Beitrag | 15. Oktober 2026

Alkohol am Steuer – rechtliche Konsequenzen und Ansprüche

LEXNET Redaktion

Wer unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wir informieren, welche Vorschriften gelten, und wann Sie gegebenenfalls gegen Bußgeldbescheide vorgehen können.

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Juristische Presseschau 13.10.-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 15. Oktober 2026

Juristische Presseschau 13.10.

LEXNET Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Erbschaftsteuer auf Antrag Bayerns.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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