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lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


Rail & Fly: Urteil zu Verspätungen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 14. Oktober 2026

Rail & Fly: Urteil zu Verspätungen

LEXNET Redaktion

Das AG München weist die Klage wegen verpassten Fluges nach Zugverspätung ab.

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Schutz für das Schöffenamt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 14. Oktober 2026

Schutz für das Schöffenamt

LEXNET Redaktion

Ein Gesetzentwurf soll verfassungsfeindliche Personen vom Schöffenamt ausschließen.

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Chinas Dekret 841: Grenzkontrollen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 13. Oktober 2026

Chinas Dekret 841: Grenzkontrollen

LEXNET Redaktion

Das Regelwerk verbindet chinesische Exportkontrollen mit Ausreisebeschränkungen.

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BVerfG berät zur Erbschaftsteuer-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 13. Oktober 2026

BVerfG berät zur Erbschaftsteuer

LEXNET Redaktion

Bayern plädiert vor dem Bundesverfassungsgericht für eine regionale Erbschaftsteuer.

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OLG Hamm zu Eon-Fernwärme-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 13. Oktober 2026

OLG Hamm zu Eon-Fernwärme

LEXNET Redaktion

Das Oberlandesgericht Hamm erklärt Preiserhöhungsklauseln von Eon für unwirksam.

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BFH: Negatives Kapitalkonto-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 12. Oktober 2026

BFH: Negatives Kapitalkonto

LEXNET Redaktion

Der BFH berücksichtigt negative Werte auch ohne bestehende Nachschusspflicht.

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Kein Schachtelprivileg für KGaA-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 12. Oktober 2026

Kein Schachtelprivileg für KGaA

LEXNET Redaktion

Das FG Hamburg versagt KGaA-Komplementären die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden.

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Juristische Presseschau 12.10.2026-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 12. Oktober 2026

Juristische Presseschau 12.10.2026

LEXNET Redaktion

Überblick zu Friedensnobelpreis, US-Sanktionen gegen den IStGH und BVerfG-Terminen.

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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