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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


Mädchen mit Teddybär im Vordergrund. Dahinter Mutter und Vater, die mit Anwalt über Unterhalt diskutieren.
Beitrag | 20. Oktober 2026

Unterhalt: Formen und rechtliche Grundlagen

LEXNET Redaktion

Es gibt verschiedene Formen von Unterhaltszahlungen. Wir klären, welche es gibt und wann die Unterhaltspflicht greift.

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Reform der ICC-Schiedsordnung 2026-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 19. Oktober 2026

Reform der ICC-Schiedsordnung 2026

LEXNET Redaktion

Die Reform ab 2026 sorgt für effizientere Verfahren und gestärkte Unabhängigkeit.

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OVG NRW verbietet Runen auf Grab-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 19. Oktober 2026

OVG NRW verbietet Runen auf Grab

LEXNET Redaktion

Das OVG NRW untersagt die Nutzung von SS-Runen auf dem Grabstein eines Rechtsextremisten.

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Mietpreisbremse bei Gewerbeumbau-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 19. Oktober 2026

Mietpreisbremse bei Gewerbeumbau

LEXNET Redaktion

Der BGH entscheidet über Ausnahmen der Mietpreisbremse nach Umbauten von Gewerbeflächen.

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UN-Konvention gegen Cybercrime-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 18. Oktober 2026

UN-Konvention gegen Cybercrime

LEXNET Redaktion

Die EU-Kommission plant Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll für E-Beweismittel.

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§ 105 JGG: Heranwachsende-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 17. Oktober 2026

§ 105 JGG: Heranwachsende

LEXNET Redaktion

Bei 18- bis 20-Jährigen entscheidet der Entwicklungsstand über die Anwendung des JGG.

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Kündigung bei Zustellproblemen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 17. Oktober 2026

Kündigung bei Zustellproblemen

LEXNET Redaktion

Bei missglückter Zustellung reicht eine einmalige Betriebsratsanhörung aus.

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Gesetz gegen digitale Gewalt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 16. Oktober 2026

Gesetz gegen digitale Gewalt

LEXNET Redaktion

Neue Regelungen sollen Schutzlücken schließen und Betroffene im Netz stärken.

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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