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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


Rechtsberatung in der Bike-Branche-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 8. November 2026

Rechtsberatung in der Bike-Branche

LEXNET Redaktion

Martin Langner berät als spezialisierter Rechtsanwalt Unternehmen der Fahrradbranche.

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BAG-Urteil zu Kirchenaustritten-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 8. November 2026

BAG-Urteil zu Kirchenaustritten

LEXNET Redaktion

Das Bundesarbeitsgericht prüft Kündigungen nach Austritt aus der katholischen Kirche.

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Lärmkonflikte unter Nachbarn-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 7. November 2026

Lärmkonflikte unter Nachbarn

LEXNET Redaktion

Nicht jede Geräuschbelästigung führt direkt zu Abmahnung, Kündigung oder Mietminderung.

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Haus geerbt: Pflichten und Fristen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 7. November 2026

Haus geerbt: Pflichten und Fristen

LEXNET Redaktion

Wer ein Haus erbt, muss wichtige Fristen beachten und offene Nachlassschulden prüfen.

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EuGH-Urteil zur Bankenhaftung-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 6. November 2026

EuGH-Urteil zur Bankenhaftung

LEXNET Redaktion

Banken müssen Phishing-Schäden auch bei Verdacht auf Fahrlässigkeit sofort erstatten.

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KI-Chatbots und Verlagsrechte-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 6. November 2026

KI-Chatbots und Verlagsrechte

LEXNET Redaktion

Ein Gutachten des EuGH-Generalanwalts sieht potenzielle Urheberrechtsverstöße durch KI.

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Regenwasser: Berufung abgelehnt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 6. November 2026

Regenwasser: Berufung abgelehnt

LEXNET Redaktion

Der VGH lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Erlaubnis ab.

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Risiken der Wegzugsbesteuerung-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 5. November 2026

Risiken der Wegzugsbesteuerung

LEXNET Redaktion

Ein Wohnsitzwechsel ins Ausland erfordert eine vorausschauende steuerliche Planung.

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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