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lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


OLG Frankfurt zu HWG-Werbeverbot-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 25. Oktober 2026

OLG Frankfurt zu HWG-Werbeverbot

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Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagt kostenlose Arztberatungen bei Adipositas.

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Zeitumstellung und Arbeitszeit-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 25. Oktober 2026

Zeitumstellung und Arbeitszeit

LEXNET Redaktion

Unternehmen müssen Schichtpläne sowie Entgelte bei der Zeitumstellung genau anpassen.

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Bosch gliedert Mobility-Sparte aus-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 24. Oktober 2026

Bosch gliedert Mobility-Sparte aus

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Der Konzern wandelt Mobility und Servicebereiche bis August 2027 in GmbHs um.

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EU-Mexiko-Abkommen modernisiert-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 24. Oktober 2026

EU-Mexiko-Abkommen modernisiert

LEXNET Redaktion

Neue Regelungen vereinfachen den Warenaustausch und senken Zollhürden für Unternehmen.

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Berlin: Bund wartet vorerst ab-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 23. Oktober 2026

Berlin: Bund wartet vorerst ab

LEXNET Redaktion

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Grund zum Handeln gegen Berliner Pläne.

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Beschluss zu Unternehmensverträgen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 23. Oktober 2026

Beschluss zu Unternehmensverträgen

LEXNET Redaktion

Das OLG Brandenburg klärt Vorgaben für Hauptversammlungen bei Unternehmensverträgen.

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BGH zu Unfall auf Rennstrecke-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 22. Oktober 2026

BGH zu Unfall auf Rennstrecke

LEXNET Redaktion

Ausschlussklauseln in Unfallversicherungen sind laut BGH grundsätzlich eng auszulegen.

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Haftung für Sturz auf Parkplatz-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 21. Oktober 2026

Haftung für Sturz auf Parkplatz

LEXNET Redaktion

Ein Betreiber haftet für Glatteis durch eine von ihm verursachte Gefahrenquelle.

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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