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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


ChatGPT im Büro: Rechtsfragen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 12. Oktober 2026

ChatGPT im Büro: Rechtsfragen

LEXNET Redaktion

Unternehmen müssen bei der Nutzung von KI-Tools Datenschutz und Haftung genau beachten.

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Nach § 14a EnWG baut ein Netzbetreiber in roter Arbeitskleidung ein Außengerät einer Wärmepumpe um. Er hat einen Werkzeugkoffer dabei und auf dem Gerät ist ein Akkuschrauber abgestellt.
Beitrag | 7. Oktober 2026

§ 14a EnWG: Was dürfen Netzbetreiber bei Wärmepumpe, Wallbox & Co.?

LEXNET Redaktion

Was darf der Netzbetreiber bei Wärmepumpe und Wallbox? Dimmen ja, abschalten nein – Rechte, Grenzen und Beschwerdewege im Überblick.

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BGH beendet Porsche-VW-Verfahren-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 1. Oktober 2026

BGH beendet Porsche-VW-Verfahren

LEXNET Redaktion

Karlsruher Richter sehen keine bewusste Täuschung des Kapitalmarkts durch Porsche.

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Schutz kritischer Infrastrukturen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 30. September 2026

Schutz kritischer Infrastrukturen

LEXNET Redaktion

Hessen fordert mit einem neuen Gesetzentwurf härtere Strafen für unbefugtes Eindringen.

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Richterbesuche an Schulen-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 30. September 2026

Richterbesuche an Schulen

LEXNET Redaktion

Zum 75. Geburtstag des Verfassungsgerichts sprechen Richter bundesweit mit Schülern.

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UWG-Reform: Rettung für Altbestände-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 30. September 2026

UWG-Reform: Rettung für Altbestände

LEXNET Redaktion

Eine kurzfristige Änderung im Bundestag soll die Vernichtung von Produkten verhindern.

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Neuerungen Oktober 2026
Beitrag | 30. September 2026

Neuerungen Oktober 2026: Das ändert sich für Sie

LEXNET Redaktion

Was ändert sich im Oktober 2026? Neue Regeln für Verbraucher, Tankrabatt, PFAS-Verbot, Alkoholverbot an Bahnhöfen und mehr im Überblick.

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Halten oder Parken im Verkehr-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 29. September 2026

Halten oder Parken im Verkehr

LEXNET Redaktion

Die Straßenverkehrsordnung definiert die genauen Grenzen zwischen kurzem Stopp und Parken.

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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