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lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Corinna Berz


EuGH-Urteil zur Bankenhaftung-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 6. November 2026

EuGH-Urteil zur Bankenhaftung

LEXNET Redaktion

Banken müssen Phishing-Schäden auch bei Verdacht auf Fahrlässigkeit sofort erstatten.

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KI-Chatbots und Verlagsrechte-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 6. November 2026

KI-Chatbots und Verlagsrechte

LEXNET Redaktion

Ein Gutachten des EuGH-Generalanwalts sieht potenzielle Urheberrechtsverstöße durch KI.

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Regenwasser: Berufung abgelehnt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 6. November 2026

Regenwasser: Berufung abgelehnt

LEXNET Redaktion

Der VGH lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Erlaubnis ab.

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Risiken der Wegzugsbesteuerung-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 5. November 2026

Risiken der Wegzugsbesteuerung

LEXNET Redaktion

Ein Wohnsitzwechsel ins Ausland erfordert eine vorausschauende steuerliche Planung.

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Neues Geldwäschebekämpfungsgesetz-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 5. November 2026

Neues Geldwäschebekämpfungsgesetz

LEXNET Redaktion

Ein Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben um und ersetzt das bisherige Geldwäschegesetz.

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BGH zur Rückgabe der Mietsache-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 4. November 2026

BGH zur Rückgabe der Mietsache

LEXNET Redaktion

Nach einer Vereinbarung reicht der Schlüsseleinwurf beim Vermieter zur Übergabe aus.

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Lehrerin wegen Betrugs angeklagt-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 3. November 2026

Lehrerin wegen Betrugs angeklagt

LEXNET Redaktion

In NRW soll eine Beamtin 17 Jahre lang unberechtigt Bezüge erhalten haben.

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c.i.c. und Gewährleistungsrecht-(KI-generiertes Bild)
Beitrag | 3. November 2026

c.i.c. und Gewährleistungsrecht

LEXNET Redaktion

Die Abgrenzung zwischen c.i.c. und Mängelgewährleistung betrifft zentrale Systemfragen.

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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