Arbeitsrecht

Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Zulässigkeit – Rechtsverhältnis – Zuständigkeit – berechtigtes Interesse – baldige Feststellung – Erstattungsanspruch – Beiladung – Zurückverweisung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Familienasyl bei divergierender Staatsangehörigkeit des minderjährigen ledigen Kindes

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Steuerrecht

Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beißvorfall beim Ausführen eines Hundes der Rasse, Akita-Inu durch einen Minderjährigen, Anderer Hund verletzt, Sicherheitsrechtliche Anordnungen:, Leinenzwang mit einer 1, 5 m langen Leine, Geeignete Maßnahme zur Sicherstellung, dass der Hund das eingefriedete Besitztum nicht verlassen kann, Hund darf nur von Personen ausgeführt werden, die den Hund auch körperlich sicher beherrschen können und denen der Hund sofort gehorcht. Kinder und Jugendliche dürfen den Hund nicht ausführen, Informationspflicht für dritte Hundeführer bzgl. der getroffenen Anordnungen sowie Sicherstellung, dass die Anordnungen eingehalten werden, Permanente Beaufsichtigung des Hundes in Gegenwart von Kindern und ihm unbekannten Personen, Meldepflicht für Vorfälle, bei denen durch den Hund, Menschen oder andere Tiere gefährdet oder verletzt wurden, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik)

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