Strafrecht

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kommune 2.0“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Faschingshop 24.de“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Ablehnung einer alkoholbedingten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Tötungsvorsatz bei Querschlägern

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Verwaltungsrecht

Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung

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