Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges“ – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden

Urteil | 28. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – anwaltlich nicht vertretener Kläger – Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge – Aufrechterhaltung eines Beweisantrags – keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit

Urteil | 28. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Konkretisierung des Beweisthemas – pauschale Wiederholung von Beweisfragen – kurzfristiger Antrag zur ergänzenden Sachverständigenanhörung – rechtliches Gehör – Rechtzeitigkeit eines Vertagungsantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 72a ArbGG) wegen unzureichender Begründung – Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre bei der arbeitsrechtlichen Beurteilung von Kündigungen im ärztlichen Bereich eines verselbständigten Universitätskrankenhauses

Urteil | 28. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Urteil | 28. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Urteil | 28. September 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

Urteil | 28. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.