Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte

Urteil | 22. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „durch Gewalt“ durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen Übel; Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

Urteil | 22. September 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Urteil | 22. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents

Urteil | 22. September 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

Urteil | 22. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „INREFLEX“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 22. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „JAM ON/JAM (IR-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – begriffliche Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.