Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MUC-Consulting/MUC“ – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert – Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung

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Arbeitsrecht

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des fristwahrenden Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung – Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

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Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)“ – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz

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