Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport“ – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

Urteil | 20. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 20. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten

Urteil | 20. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen

Urteil | 20. Juli 2015

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar

Urteil | 18. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung („Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“) auf Privatgelände in Passau

Urteil | 17. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 17. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG – prozessuale Situation – Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG – schwierige Rechtsfrage – Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide – Amtsermittlungspflicht – Darlegungsanforderungen)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.